Jugoslawien - sein Zerfall und die Folgen

Vortrag an der bayerischen Beamtenfachhochschule der Polizei in Fürstenfeldbruck im Herbst 2002

In der Nacht vom 23. auf den 24. März 1999 begann die NATO ihre Luftoffensive gegen Jugoslawien, die 78 Tage andauerte. Das Eingreifen der NATO wurde als der erste "im Namen von Prinzipien und Werten" geführte Krieg der Menschheitsgeschichte gefeiert und hat bei Teilen der westlichen Intelligenzija Zustimmung, aber auch harsche Kritik ausgelöst. Ein Jahr nach Kriegsbeginn stellen sich viele Fragen. Zwar hatte die NATO-Intervention erreicht, dass die albanischen Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren konnten. Doch die anschließenden Racheakte albanischer Extremisten an Serben, Roma und Sinti sowie Groani, (serbisch sprechende albanische Minderheit) und den Exodus eines großen Teils der serbischen Bevölkerung vermochten KFOR und UN-Übergangsverwaltung (UNMIK) nicht zu verhindern. Trotz Anwesenheit der KFOR im Kosovo nehmen Terror und Gewalt kein Ende. Die ethnische Trennung ist fast überall vollzogen. Die verbliebenen Serben leben in Enklaven - beschützt von der KFOR. Die jugoslawische Wirtschaft ist vernichtet, das Land zerstört und mehr denn je von Haß beherrscht. Auf beiden Seiten schüren Extremisten die ethnischen Spannungen. Der demokratischen Opposition ist der Boden entzogen. Der UN-Menschenrechtsbeauftragte für das frühere Jugoslawien, Jiri Dienstbier, gibt dem internationalen Einsatz die Note: "Totaler Fehlschlag". Kurz: Die Kosovo-Bilanz fällt bitter aus.

Karte: Nationalitäten in Jugoslawien (Stand 1981)

4.5.1980

Tod Titos. Übernahme der Nachfolge durch kollektive Organe, bestehend aus Vertretern aller Republiken und autonome Gebiete, deren Vorsitz jährlich wechselt (Staatspräsidium).

März 1981

Unruhen im Kosovo, in deren Mittelpunkt die Forderung nach Umwandlung des autonomen Gebietes in eine Republik steht. Verhängung des Ausnahmezustandes. Die Bewegung wird blutig niedergeschlagen.

1982

Die New York Times berichtet am 28. November in einer Reportage von aggressiven Kosovo-Albanern, die die serbische Minderheit drangsalieren - damals waren die westlichen Sympathien noch nicht einseitig zugunsten der Albaner umgeschlagen.

Oktober 1986

Veröffentlichung des Entwurfs eines Memorandums der Serbischen Akademie der Wissenschaften.

8.5.1989

Milosevic wird durch das Parlament zum Präsidenten der Republik Serbien gewählt und in der ersten Direktwahl am 12. November 1989 mit 86 Prozent der Stimmen bestätigt.

28.6.1989

600-Jahr-Feier der Schlacht auf dem Amselfeld mit über einer Million Teilnehmern.

20.6.1991

Auf ihrer Tagung in Berlin verabschieden die Außenminister der KSZE-Staaten eine Erklärung, in der sie sich für die Beibehaltung der Einheit Jugoslawiens aussprechen. Ähnlich die EG, die am 24. Juni Jugoslawien einen Kredit in Höhe von 1,5 Milliarden US-Dollar gewährt. Die Belgrader Zeitung "Borba" schreibt am 21.6.1991: "Die Armee muss die Einheit retten, um die von der EG zugesagte Wirtschaftshilfe zu erhalten, da diese nur an den Einheitsstaat ausgezahlt wird."

25.6.1991

Kroatien und Slowenien erklären ihre Unabhängigkeit. Die von einem Kroaten geleitete Föderationsregierung in Belgrad reagiert umgehend und entsendet Einheiten der Bundesarmee zur Wiederherstellung der jugoslawischen Hoheitsrechte an der Grenze. Beim anschließenden Versuch der jugoslawischen Bundesarmee, die Kontrolle über die nördlichen Staatsgrenzen wiederherzustellen, kommt es zu bewaffneten Auseinandersetzungen mit Einheiten der slowenischen Territorialverteidigung (1. Krieg).

18.7.1991

Beschluss über den vollständigen Abzug der Jugoslawischen Volksarmee aus Slowenien.

Ursachen für den Krieg in Jugoslawien

1. Die Völkervielfalt

Auf dem Balkan werden zehn Nationen gezählt, nicht eingeschlossen die in den verschiedenen Balkanstaaten lebenden Minderheiten wie Ungarn, Zigeuner, Ruthenen, Russen, Ukrainer, Juden u .a.. Schließt man sie alle in die Zählung ein, ebenso wie Armenier, Kutzowlachen und Tataren, so sind es mehr als zwanzig Nationen, nationale Gruppen und Ethnien, die auf dem Balkan ein brisantes Gemisch bilden.

Kein anderes Land in Europa wies in seiner ethnischen Zusammensetzung eine solche Heterogenität auf, wie die Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien. Von den 1987 in ihr lebenden 23.355.000 Einwohnern waren 8,1 Millionen Serben, 4,4 Millionen Kroaten, 2 Millionen Muslime, 1,7 Millionen Slowenen, 1,7 Millionen Albaner, 1,3 Millionen Makedonier, 0,6 Millionen Montenegriner, 0,4 Millionen Ungarn. Große Gruppen von Slowaken, Bulgaren, Rumänen, Tschechen, Italienern, Ukrainern, Sinti und Roma, Deutschen u.a. ergänzten die einzigartige Vielfalt.

Hinzu kommt, dass die auf jugoslawischem Boden lebenden Völker über viele Jahrhunderte äußerst verschiedenen Religionen und Kulturkreisen angehörten. Die trennenden Grenzen zwischen Rom und Byzanz, d.h. zwischen römisch-katholischem und orthodoxem Glauben, danach zwischen Österreich und der Türkei, d.h. zwischen
Christentum und Islam, prägten ihr nationales Wesen.

Jahrhundertelang wurde Südosteuropa durch die Herrschaft der Osmanen geprägt, welche die Region von der Entwicklung in Europa abgeschnitten hatte. Im türkischen Herrschaftsbereich gab es keine Renaissance, keine Reformation und keine Aufklärung, die die europäische Entwicklung beeinflusst hatten. Eine Bürgergesellschaft mit unabhängigen Institutionen als politisches Gegengewicht zur Staatsmacht hat sich auch in Serbien höchstens in Ansätzen entwickelt.

Ungeachtet der historisch-kulturellen Trennlinie lebten die Angehörigen der unterschiedlichen Ethnien und Kulturen in vielen Landesteilen nicht in kompakten, in sich abgeschlossenen, sondern in gemischten, eng miteinander verflochtenen Siedlungsgebieten (s. Karte Titelseite). In Bosnien-Herzegowina etwa waren die Ansiedlungen der Muslime, Serben und Kroaten so miteinander verwoben, dass lange Zeit von einem "Leopardenfell" gesprochen wurde.

Josip Broz Tito hat die komplizierteste Staatsschöpfung des 20. Jahrhunderts so charakterisiert: "Ich regiere ein Land mit zwei Alphabeten, drei Sprachen, vier Religionen und fünf Nationalitäten, die in sechs Republiken leben, von sieben Nachbarn umgeben sind und mit acht Minderheiten auskommen müssen."

Völkervielfalt muss nicht zwangsweise zum Krieg führen, kann aber das friedliche Zusammenleben der Menschen in einem Staat erheblich erschweren, wenn nicht eine behutsame, umsichtige und gerechte Regierung dies zu verhindern weiß.

2. Wirtschaftliche und sozioökonomische Situation

Der Zusammenbruch der jugoslawischen Föderation steht in direktem Zusammenhang mit seiner wirtschaftlichen Entwicklung. Durch den Tod Titos 1980 verschwand die Institution, die das Ausbalancieren der sog. Verwaltungseinheiten des Gesamtstaates untereinander politisch, aber auch wirtschaftlich managte. Dazu kamen diverse interne und externe, für Gesamtjugoslawien ökonomisch negative Entwicklungen. Es verbanden sich interne Fehlplanungen und Misswirtschaft mit dem Ölpreisschock und Rezessionsentwicklungen in Westeuropa, das Hauptziel der jugoslawischen Exporte zur Erlangung von Devisen war. Damit entstanden Probleme bei der Rückzahlung internationaler Kredite. Das Programm der makro-ökonomischen Umstrukturierung, die der Regierung in Belgrad von ihren ausländischen Gläubigern (Internationaler Währungsfonds) aufgezwungen und seit 1980 in mehreren Schritten eingeführt wurde, trug zum Kollaps der nationalen Wirtschaft bei und führte zur Desintegration des industriellen Sektors und zur stückweisen Zerschlagung des Sozialstaates.

1) Die Verwendung des Wortes "Krieg" in der Einzahl weist darauf hin, dass es sich um den Krieg von Milosevic und seinem Regime als Ganzes handelt, der mehrere Etappen durchlief. Die Ursachen des Krieges sind ein kompliziertes Geflecht von politischen, ökonomischen, sozialpsychologischen, ethnischen und religiösen Faktoren.. Stark verkürzt lassen sie sich wie folgt beschreiben.

In Kroatien setzen sich die bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen kroatischer Nationalgarde und jugoslawischer Bundesarmee fort. Am 1. August beginnt die Offensive der jugoslawischen Panzerverbände gegen die Republik Kroatien (2.Krieg).

26.-30.9.1991

Die albanische Bevölkerungsmehrheit im Kosovo bekennt sich in einem geheim durchgeführten Referendum bei einer Wahlbeteiligung von 98% mit 99,7% für die völlige Unabhängigkeit ihrer "Republik Kosovo". Albanien erkennt diese als einziger Staat an. Belgrad erklärt das Referendum für illegal.

27.11.1991

Bundeskanzler Kohl erklärt im Bundestag, dass Deutschland Slowenien und Kroatien noch vor Weihnachten anerkennen werde. UN-Generalsekretär Perez de Cuéllar warnt Bonn vor einer überstürzten Anerkennung: "Ich bin tief beunruhigt darüber, dass eine verfrühte, selektive Anerkennung den gegenwärtigen Konflikt ausweiten und eine explosive Situation hervorrufen könnte, besonders in Bosnien-Herzegowina und auch in Makedonien; tatsächlich könnten schwerwiegende Folgen für die ganze Balkanregion daraus entstehen."

16.12.1991

Die EG-Außenminister beschließen (unter deutschen Druck) die Anerkennung der Unabhängigkeit der jugoslawischen Republiken zum 15.1.1992, Deutschland erkennt Slowenien und Kroatien völkerrechtlich am 23.12. an.

21.2.1992

Der UN-Sicherheitsrat bewilligt die Entsendung der UN-Schutztruppe (UNPROFOR) nach Kroatien. Ihr Mandat wird später auch auf Bosnien ausgeweitet.

März 1992

Im Kosovo entsteht ein von den serbischen Institutionen völlig losgelöster kosovo-albanischer "Schattenstaat" mit eigenem Parlament, eigener Regierung und Verfassung und einem im Untergrund arbeitenden Bildungs- und Gesundheitssystem. Finanziert wurde dies von den Einkünften der Arbeitsmigranten und politischen Flüchtlingen im Westen, die monatlich 3% ihres Einkommens an einen dafür eingerichteten Fonds abführten. Im Ausland entstanden eigene Printmedien, Verlagshäuser sowie eine Nachrichtenagentur.

3.3.1992

Volksabstimmungen: 94% der Beteiligten in Bosnien-Herzegowina stimmten für die Unabhängigkeit. Beginn der bewaffneten Auseinandersetzungen (3. Krieg).

6.4.1992

EU erkennt Bosnien-Herzegowina als selbständigen Staat an.

Sezessionistische Tendenzen, die aufgrund sozialer und ethnischer Spaltungen erstarkten, gewannen gerade in diesen wirtschaftlich schlechten Zeiten Auftrieb.

Trotz großer Anstrengungen war es zudem nicht gelungen, die aus der Geschichte überkommenen beträchtlichen Entwicklungsunterschiede zwischen den relativ hochentwickelten Republiken Slowenien und Kroatien sowie der Vojvodina einerseits und den unterentwickelten Republiken Montenegro, Makedonien und Bosnien-Herzegowina sowie Kosovo andererseits zu überwinden. (Das sogenannte engere Serbien nahm eine mittlere Position ein.) Sie vertieften sich von Jahr zu Jahr.

Der Aufschwung des Nationalismus verlief zeitgleich mit diesem wirtschaftlichen Verfall Jugoslawiens. Die resultierenden Auseinandersetzungen wurden vor allem ab Mitte der 80er Jahre immer häufiger entlang ethnischer Linien artikuliert und später in nationale Kategorien umgedeutet. Nachdem die Teilrepubliken bereits 1974 mit der Verfassungsänderung beträchtlich mehr Rechte bekommen hatten, um die innerjugoslawischen Spannungen abzubauen, setzte spätestens jetzt eine politische und ökonomische Desintegration der Bundesrepublik ein. Es entstanden separate Sub-Ökonomien.

Obwohl die westlichen Industriestaaten vorgaben, Jugoslawien zu helfen, erschwerten sie seinen Exportgütern, den wichtigsten Devisenbringern, durch protektionistische Maßnahmen den Zugang zu ihren Märkten. Als deshalb Jugoslawien 1989/90, während eines Besuches des Vorsitzenden des jugoslawischen Staatspräsidiums, des Slowenen Drnovsek, beim Europarat, den Wunsch nach einer baldigen Kandidatur für eine Vollmitgliedschaft in der EG vorbrachte, stellte die Generalsekretärin des Europarates, Catherine Lalumiere, fest: "Jugoslawien muss begreifen, dass es nicht gleichzeitig danach streben kann, sich der europäischen Integration anzuschließen, wenn es zur selben Zeit das Hauptbeispiel für ein Land ist, das zum Spielzeug in den Händen separatistischer und zentrifugaler Kräfte wird. Das sind zwei miteinander unvereinbare Tendenzen."

3. Serbischer Nationalismus und serbisches Selbstverständnis

Jenseits aller Nostalgie gilt es festzuhalten, dass Ostmitteleuropa unter dem Diktat Moskaus Frieden zwischen zahlreichen Völkern genoß - zum hohen Preis von totalitärer Willkürherrschaft, Indoktrination und Massendeportation.

Das Sowjetsystem war brutaler, jenes von Tito subtiler. Tito - zur Hälfte Kroate, zur Hälfte Slowene - begriff, dass die Einheit Jugoslawiens nur erhalten werden konnte durch einen Einigungsmythos ("Bruderschaft und Freundschaft"), der auf dem Partisanentum im Zweiten Weltkrieg beruhte. Daran schlossen sich eine Reihe von Ausgleichsmaßnahmen zwischen den verschiedenen Völkerschaften an, die Jugoslawien ausmachten: Neue Verwaltungsgrenzen wurden gezogen, um den Einfluss der Serben zu beschneiden, welche die größte ethnische Gruppe und die vor 1941 führende Macht darstellten.

Die Montenegriner wurden ermuntert, sich unabhängig vom Serbentum zu definieren; entwickelt und gefördert wurde auch eine makedonische und eine bosnische Identität. Gleichzeitig wurden periodisch nationalistische Verirrungen angeprangert, die serbische "Chauvinisten", kroatische "Separatisten" und kosovo-albanische "Nationalisten" zu verantworten hatten. Dennoch dominierten die Serben die Bundesinstitutionen. Sie fühlten sich als das staatstragende Volk.

4. Die Rolle der Medien, der Akademie der Wissenschaften und der
Intellektuellen

Die antialbanischen Ressentiments bzw. der latente antialbanische Rassismus in Teilen der serbischen Gesellschaft wurde seit Mitte der 80er Jahre von Intellektuellen wiedererweckt, geschürt und seit 1987 von Milosevic politisch instrumentalisiert.

Nicht dass Milosevic aus religiösen Gründen ein besonderes Interesse an den "heiligen Stätten" der Serben im Kosovo als dem "serbischen Jerusalem" gehabt hätte, sondern es ging allein um Eroberung und Erhalt politischer Macht mittels einer Blut-und-Boden-Ideologie.

26.5.1992

Die kosovo-albanischen Bewohner wählen eine Schattenregierung mit dem Schriftsteller Ibrahim Rugova zum Präsidenten der "Republik Kosovo".

10.7.1992

NATO und WEU beschließen, das Embargo gegen Jugoslawien mit Kriegsschiffen durchzusetzen. Daraus wird der erste NATO-Einsatz mit UN-Mandat.

Januar 1993

Beginn der Kämpfe zwischen bisher verbündeten Kroaten und Muslimen in Bosnien-Herzegowina (4. Krieg).

8.4.1993

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz deutscher Soldaten in AWACS-Aufklärungsflugzeugen zur Durchsetzung des Flugverbots.

6.5.1993

UNO-Sicherheitsrat (Resolution 824) erklärt sechs bosn. Städte zu Schutzzonen: Sarajewo, Srebrenica, Tuzla, Gorazde, Zepa, Bihac.

25.2.1994

Waffenstillstand zwischen Kroaten und Muslimen in Bosnien-Herzegowina.

28.2.1994

Erster NATO-Kampfeinsatz seit Bestehen des Bündnisses: Abschuss von vier serbischen Flugzeugen wg. Verletzung des Flugverbots.

1.3.1994

Auf Druck der USA wird in Washington die Bildung einer muslimisch-kroatischen Föderation vereinbart. Damit beenden Kroaten und Muslime ihre Kämpfe.

26.4.1994

Konstituierung der Internationalen Kontaktgruppe für Bosnien-Herzegowina (USA, Russland, Frankreich, GB, Italien, Deutschland).

5.7.1994

Kontaktgruppe unterbreitet einen neuen Friedensplan, der die Bildung einer Union zwischen der muslimisch-kroatischen Föderation (51%) und der serbischen Republik (49%) vorsieht.

5.6.1995

NATO und EU beschließen gegen den Widerstand Russlands Aufstellung einer 10.000 Mann starken "Schnellen Eingreiftruppe" zum Schutz der Blauhelme. UNO und Izetbegovic sind nicht informiert worden.

11.7.1995

Serbische Streitkräfte erobern die UNO-Schutzzonen Srebrenica und Zepa. UNO und NATO drohen mit harten Gegenmaßnahmen.

Während die Serben je nach Opportunität einmal als Verbündete der Türken, andere Male als deren Gegner Krieg führten, integrierten sich die Albaner, nachdem sie 1463 osmanisch geworden waren, immer mehr in das osmanische Imperium, wenngleich es auch anhaltende Aufstände gegen die Türkenherrschaft gab. Die Albaner wurden aber, ebenso wie die Bosnier, nicht nur zu angesehenen Kämpfern in der türkischen Armee, sie nahmen auch führende Stellen im osmanischen Reich ein. Albaner wurden sogar Wesire und Großwesire, nachdem sie sich zum muslimischen Glauben bekehrt hatten. So waren von den 92 Großwesiren, die vom 15. - 17. Jahrhundert amtierten, 25 albanischer und nur 19 türkischer Abstammung. Sie nahmen an der Unterdrückung der Serben teil und waren bei diesen verhasst. Dieser Hass ist auch in unserem Jahrhundert nie verschwunden und seit Ende der achtziger Jahre vehement aufgeflammt.

Ihre "akademische Würde" erhielten die antialbanischen Ressentiments durch das sog. "Memorandum" der Serbischen Akademie der Wissenschaften und Künste von 1986. Am 24. und 25. September veröffentlichte die Belgrader Zeitung Vecernije Novosti Auszüge des Memorandums, das nichts anderes war als ein Manifest des serbischen Nationalismus. Vergeblich bemühte sich der Vorstand der Akademie zu betonen, dass die Veröffentlichung unautorisiert sei und dass es sich nur um einen Entwurf und kein abgeschlossenes, von den Akademiemitgliedern gebilligtes Dokument, handle.

Die Veröffentlichung schlug wie eine Bombe ein. Das Memorandum war der erste öffentliche Angriff einer serbischen Institution gegen das Jugoslawien Titos. Indem es von einer kroatisch-slowenischen Verschwörung gegen Serbien sprach, entzog es trotz formeller Bekenntnis zu einem föderativen Jugoslawien einer solchen Föderation praktisch die Grundlage, beziehungsweise ließ den serbischen Führungsanspruch erkennen. Noch wichtiger aber war, dass in dem Dokument alle nationalistischen Gefühle und Affekte artikuliert wurden, die sich seit etwa 1983 in der serbischen Öffentlichkeit zunächst noch versteckt, später aber - vor allem in der Kulturszene - auch offen manifestiert hatten.

5. Fehlende Vergangenheitsbewältigung

Die von Ustascha1-Anhängern begangenen Greuel an Serben, Muslimen, Juden und Zigeunern, die Untaten der Tschetniks2 an Kroaten und Muslimen, aber auch und vor allem die Generalabrechnung der kommunistischen Partisanen mit ihren politischen Gegnern bei Kriegsende hatten tiefe Spuren im kollektiven Gedächtnis der jugoslawischen Völker hinterlassen. Um den labilen inneren Frieden im Vielvölkerstaat nicht durch kollektive Schuldzuweisungen zu gefährden, blieb eine Auseinandersetzung mit den nationalistischen Ausschreitungen und dem jugoslawischen Bürgerkrieg tabu. In der Nachkriegszeit versuchten die Kommunisten unter Tito daher durch eine subjektive Geschichtsschreibung die Erinnerung an die nationalistischen Ausschreitungen aus dem Gedächtnis der Jugoslawen herauszufiltern.

1) benannt nach der 1929 gegründeten Terrororganisation "Aufständische Kroatische Revolutionäre"

2) seit der Jahrhundertwende werden die serbischen Patrioten und Freischärler, die vor und während der Balkankriege gegen die türkische Fremdherrschaft kämpften, so bezeichnet.

6. Ethnische Vorurteile und Feindbilder

Obwohl die Kommunisten versucht hatten, die nationalen Gegensätze und Feindschaften mit der Parole "Brüderlichkeit und Einheit" zu verdrängen, lebten nationale Vorurteile und Feindbilder in der Bevölkerung fort. Soziologische Untersuchungen belegten, dass Angehörige anderer Völker nur bedingt als Nachbarn, Freunde oder Heiratspartner akzeptiert wurden. Bei einer Umfrage in Bosnien-Herzegowina gaben 1991 beispielsweise 43 Prozent der Muslime, 39 Prozent der Kroaten und 25 Prozent der Serben an, sich bei der Partnerwahl auch an der Nationalität orientieren zu wollen. Im Durchschnitt wurden nur 12 Prozent aller Ehen zwischen Angehörigen verschiedener Völker geschlossen. Dass wechselseitiges Misstrauen und ein latenter Nationalismus zum jugoslawischen Alltag gehörten, konnte sich später die nationalistische Propaganda zunutze machen. Vor und während des Krieges wurden Stereotype und Feindbilder bewusst eingesetzt, um andere zu dämonisieren und die eigenen politischen Ziele zu rechtfertigen.

4.8.1995

NATO-Kampfflugzeuge greifen serbische Stellungen bei Pale an. Beginn der kroatischen Großoffensive "Operation Sturm": Die Krajina wird zurückerobert. Rund 180.000 Serben fliehen aus der Krajina zuerst auf serbisch besetztes Gebiet in Bosnien-Herzegowina und dann nach Serbien. Die UNO bedauert das kroatische Vorgehen.

24.10.1995

Die deutsche Regierung beschließt eine Beteiligung der Bundeswehr an einer internationalen Friedenstruppe für Bosnien-Herzegowina.

1.11.1995

Auf der US-Luftwaffenbasis bei Dayton im US-Staat Ohio beginnen Friedensgespräche. Die Kosovo-Frage wird aufgrund Milosevics Intervention aus den Verhandlungen ausgeklammert.

21.11.1995

Abschluss des Friedensabkommens in Dayton.

6.12.1995

Der Deutsche Bundestag beschließt mit 543 zu 107 Stimmen (6 Enthaltungen) die Teilnahme der Bundeswehr am IFOR-Einsatz.

Februar 1996

Eine sog. Befreiungsarmee des Kosovo (Ushtria Clirimtare e Kosoves, UCK) tritt mit dem Bekenntnis zu einer Serie von Terroranschlägen (gegen serbische Zivilisten, Kollaborateure und politische Gegner aus eigener Bevölkerung) in mehreren Städten erstmals an die Öffentlichkeit. Ihre Aufgabe: Kampf gegen JVA aus dem Hinterhalt, Hit and Run, ansatzweise Verteidigung von Gelände, Feuerunterstützung durch Mörser.

Januar 1997

Nach Unregelmäßigkeiten bei den serbischen Kommunalwahlen versucht die Opposition, Präsident Milosevic zu Fall zu bringen. In zahlreichen serbischen Städten finden Massendemonstrationen gegen Milosevic statt. Es bleibt vom Westen aber großteils unbemerkt, dass die sogenannte Demokratisierung Serbiens durch die Opposition weitgehend ohne die Albaner gedacht ist. Da große Teile der serbischen Opposition in ihrer Haltung gegenüber dem Kosovo noch radikalere Ansichten vertritt als Milosevic, distanziert sich die politische Führung der Kosovo-Albaner von den Demonstrationen in Serbien.

Frühjahr 1997

Den Zusammenbruch der staatlichen Ordnung in Albanien nach dem Kollaps krimineller Geldanlageinstitute begleiten Plünderungen von Waffendepots der Armee des ehemals kommunistischen Landes.

7. Demokratisierung

Durch den Zusammenbruch des Kommunismus war der Internationalismus diskreditiert worden. Viele Menschen wollten nicht mehr an das Ideal von der weltumspannenden Völkerfreundschaft glauben. Es mag paradox erscheinen, dass sich der Nationalismus gerade deshalb ausbreiten konnte, weil in den achtziger Jahren erstmals Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit dafür sorgten, dass nationalistisches Gedankengut offen artikuliert und verbreitet werden konnte. So wurden die Republiken und ethnischen Gemeinschaften zum Kristallisationskern der nach-jugoslawischen, nationalistischen und politischen Ordnung. Als 1990 erstmals demokratische Wahlen stattfanden, gelangten fast in allen Republiken bürgerliche bzw. nationalistisch orientierte Parteien und Koalitionen an die Regierung. Das Parteienbündnis Demos in Slowenien und die Kroatische Demokratische Gemeinschaft in Kroatien arbeiteten seit ihrem Machtantritt auf die Selbständigkeit ihrer Republiken hin. Die im gleichen Jahr vorgesehenen gesamtjugoslawischen Wahlen fanden jedoch nicht mehr statt, so dass es keine demokratisch legitimierte gesamtjugoslawische Regierung gab.

8. Ende des Ost-West-Konflikts

Der Wandel der weltpolitischen Lage hat den Zerfall Jugoslawiens in mehrfacher Hinsicht beschleunigt. Mit dem Ende des Ost-West-Konflikts gingen die zentralen Säulen des von Tito geprägten jugoslawischen Staatsverständnisses zu Bruch. Der Sozialismus, an dessen Zukunft in den achtziger Jahren immer weniger Jugoslawen geglaubt hatten, war durch den Zusammenbruch der sozialistischen Systeme in Ost- und Mitteleuropa nun auch international diskreditiert worden. Und die Politik der Blockfreiheit machte nach dem Verschwinden der Blockkonfrontation keinen Sinn mehr, sie konnte nicht länger als Säule des jugoslawischen Selbstverständnisses dienen. Der Verlust der Sonderstellung zwischen kapitalistischem und sowjetischem System, die Abkehr vom dritten Weg, stürzte viele Jugoslawen in eine tiefe Identitätskrise.

Gleichzeitig verlor das Land seine herausragende strategische Bedeutung an der Schnittstelle der gegnerischen Blöcke und damit auch das Interesse der westlichen Welt. Die schwerwiegenden wirtschaftlichen Probleme, die den Vielvölkerstaat in Unruhe und Aufruhr versetzten, interessierten im Ausland nur noch wenige. Zudem gab es andere Themen, die die Aufmerksamkeit der Welt auf sich zogen: So die Entwicklung in Moskau, die deutsche Wiedervereinigung oder der Golfkrieg. Jugoslawien lag für den Westen im "blinden Winkel".

9. Gewaltbereitschaft auf dem Balkan

Das Experiment Jugoslawien scheiterte im Grunde an der Unfähigkeit der Völker bzw. ihrer politischen Eliten, die Bedingungen für ein dauerhaftes, friedliches Zusammenleben zu schaffen. Auf dem Balkan ist auf der Basis historischer Entwicklungen, nationaler und familiärer Erinnerungen, eines oft ins Mythische überhöhten Kultes um z.T. Jahrhunderte zurückliegende Siege und Niederlagen, tief verwurzelter und systematisch verstärkter Feindbilder, autoritärer politischer Führung und patriarchalisch geprägter Kultur mit dem Fehlen demokratischer Strukturen und mangelnder Erfahrung in nicht-gewaltsamer Konfliktlösung eine erschreckende Bereitschaft zu Hass und Gewalt entstanden, die - oberflächlich und vereinfacht betrachtet - von vielen als Mentalität der Balkanvölker angesehen wird.

In seiner kurzen Erzählung "Brief aus dem Jahr 1920" untersucht der bosnische Nobelpreisträger von 1961 Ivo Andric den "bosnischen Hass". In seinen Büchern kann man aufschlußreiche Passagen über die Haltung zu den Fremden und zu den stets als Feind misstrauten Nachbarn, aber auch zum eigenen Volk, zu den durch angeblichen Verrat verlorenen, aber immer durch ausschließlich eigenes Heldentum gewonnenen Kriegen, zur Gewalt als einzigem Mittel der Konfliktlösung, zum Fehlen kritischer Reflexionen und zur Überhöhung der eigenen Rolle in der Geschichte nachlesen:

"Bosnien ist ein Land der Angst und des Hasses (...) In Bosnien und der Herzegowina gibt es mehr Menschen, die aus verschiedenen Motiven und mit den verschiedensten Ausreden in den Ausbrüchen dieses Hasses bereit sind, zu töten und sich töten zu lassen als in viel größeren Ländern. Der Hass gibt Kraft, und der Zorn ist sein Motor.

Der Transfer eines Teiles dieser Waffenarsenale über die schwer kontrollierbare Nordgrenze des Kosovo trägt wesentlich zur militärischen Stärkung der UCK bei. Seit 1997 unterhielt die UCK auch militärische Ausbildungslager im gebirgigen und schwer zugänglichen Norden Albaniens.

23.7.1997

Milosevic gewinnt Präsidentschaftswahlen in Restjugoslawien (erneute Amtszeit als Präsident Serbiens aus verfassungsmäßigen Gründen nicht möglich).

Frühjahr 1998

Die Gewalttätigkeiten im Kosovo nehmen zu. Die UCK unterstreicht mit Anschlägen auf serbische Sicherheitskräfte und kosovo-albanische "Kollaborateure" ihren Willen, die Unabhängigkeit der Provinz mit Gewalt durchzusetzen. Die Serben wiederum agieren/reagieren mit großer Härte, teilweise mit nicht zu rechtfertigender Gewaltanwendung gegen die Zivilbevölkerung.

23.2.1998

Gespräch des amerikanischen Sondergesandten für den Balkan, Robert S. Gelbard, mit Milosevic. Gelbard bezeichnet die UCK in diesem Zusammenhang als "terroristische Organisation", während er das Vorgehen der serbischen Sicherheitskräfte als "Polizeigewalt" beschreibt. Einige Tage nach diesem Treffen, am 28. Februar, befiehlt Milosevic den ersten Großeinsatz der serbischen Sonderpolizei gegen Zentren der UCK.

11.6.1998

Die NATO beschließt die Errichtung einer Militärpräsenz in Albanien und Makedonien.

24.6.1998

US-Sonderbeauftragter Richard Holbrooke trifft mit dem regionalen UCK-Führer Lum Haxhiu zusammen. Dieses Treffen stärkt die Position der Rebellenarmee bedeutend, da sie dadurch erstmals politische Anerkennung erhält.

13.10.1998

Holbrooke-Milosevic-Abkommen. Unter dem massiven Druck der NATO (Androhung von NATO-Luftschlägen) stimmt Jugoslawien einem Abzug seiner Sicherheitskräfte aus dem Konfliktgebiet zu.

23.9.1998

Resolution 1199 des UN-Sicherheitsrats: Forderung nach sofortigem Waffenstillstand und Einstellung aller Gewalt im Kosovo, dem Rückzug eines Teils der jugoslawischen Streitkräfte, politische Autonomie und Selbstverwaltung für die Kosovo-Albaner sowie Rückkehrmöglichkeiten für alle Vertriebenen.

Es gibt veraltete und tief eingewurzelte Ungerechtigkeiten und Missbräuche, die nur eine Flut von Hass und Zorn ausrotten und fortschwemmen kann. kann. Wenn die Flut zurückgeht und verschwindet, bleibt Platz für die Freiheit und die Erschaffung eines besseren Lebens. (...) Diesen (...) Hass müsste man studieren und bekämpfen wie eine gefährliche und weitverbreitete Krankheit."

Wenn man seine Zeilen liest und sich den historisch-politischen Hintergrund vor Augen hält, dann, aber nur dann, erscheint der gegenwärtige Rückfall in die Barbarei nicht mehr so verblüffend. Ob allerdings Hass den Hass überwinden kann, bleibt zu bezweifeln. Dass Gewalt, Mordbereitschaft und gewissenlose Barbarei jedoch nicht allein ein Problem des Balkan sind, zeigt uns ein kritischer Blick in unsere eigene Vergangenheit.

10. Jugoslawische Bundesarmee

Die Jugoslawische Volksarmee (JVA), die bis 1951 Jugoslawische Armee hieß, entstand während des Zweiten Weltkriegs 1941-1945 zunächst als bewaffneter Flügel des antifaschistischen Widerstands unter Führung der Kommunistischen Partei. In der Nachkriegszeit entwickelte sie sich zu einer regulären Armee, deren Hauptmerkmal die kommunistische Indoktrination der Führung und ihrer gesamten Struktur war. Noch 1990 waren 96 Prozent der Offiziere und etwa die Hälfte aller zivilen Angestellten Mitglieder des Bundes der Kommunisten Jugoslawiens. Obwohl die während des Krieges nach sowjetischem Vorbild eingeführten Politkommissare 1953 wieder abgeschafft wurden, blieb die politische Arbeit in der JVA außerordentlich intensiv.

Anfang 1991 zählte die Volksarmee etwa 150.000 - 180.000 Soldaten, darunter rund 70.000 Berufsoffiziere und -unteroffiziere sowie 100.000 wehrpflichtige Rekruten. Die JVA verfügte über zahlenmäßig umfangreiches Kriegsgerät (etwa 2.000 Panzer, ebenso viel schwere Artillerie, mehr als 1.000 gepanzerte Fahrzeuge, rund 450 Flugzeuge sowie rund 200 Hubschrauber) sowie über enorme Munitionsvorräte. Fest steht jedenfalls, dass der überwiegende Teil der Bewaffnung, der Rüstungsbetriebe und der Munitionsvorräte bereits vor Ausbruch der Feindseligkeiten von der Armeeführung kontrolliert wurde.

Dass es den serbischen Kommunisten gelang, nicht nur die nationale Frage als politische Karte im Spiel um die Macht zu instrumentalisieren, sondern auch das gesamtjugoslawische Symbol, die aus der Partisanenarmee entstandene Jugoslawische Volksarmee, zum Werkzeug zuerst der zentralistischen Bestrebungen und bald danach der großserbischen Hegemonialansprüche zu benützen, hing eben auch mit der nationalen Zusammensetzung des Offiziers- und Unteroffizierskorps zusammen, das weitgehend serbisch dominiert war. Die Zusammensetzung der Armeekontingente entsprach nur auf der Rekrutenebene dem Nationalitätenproporz. Mochte Tito noch so von Arbeiterselbstverwaltung, Sozialismus, Brüderlichkeit und Einheit der Nationen Jugoslawiens sprechen; mochte unter den Kommunisten der serbische Nationalismus auch gelegentlich gebeutelt werden - es blieb die Tatsache, dass Bürokratie, Polizei, Armee und Parteiapparat weitgehend in serbischer Hand waren. Bis zu 80 Prozent der Offiziere der jugoslawischen Volksarmee, über 50 Prozent der Polizei und des Geheimdienstes waren Serben.

Im Gegensatz zu anderen kommunistischen Staaten hatten in Jugoslawien die Staatspartei und die politische Polizei keine Kontrolle über die Berufsmilitärs ausgeübt. Hinter der Fassade einer persönlichen Kontrolle durch Tito, wurde die Armee zum "Staat im Staate" mit einer autonomen und privilegierten Stellung. Angesichts ihrer institutionellen Privilegien traten die Militärs für die Erneuerung einer "zentralistischen" Föderation ein. Obwohl viele Militärs neben ihren Standesinteressen ursprünglich auch von echter Sorge um das Überleben Jugoslawiens als Bundesstaat motiviert wurden, stimmten ihre Interessen doch weitgehend mit den Prioritäten der serbischen Führung unter Milosevic überein. Man kann somit sagen, dass gerade die Aktivitäten und Drohungen der Berufsmilitärs, die sich für den wichtigsten Integrationsfaktor des Staates hielten, den Zerfall nicht verhinderten, sondern vielfach beschleunigten.

2.000 OSZE-Beobachter und unbewaffnete NATO-Flugzeuge sollen den Abzug sowie eine Einstellung der bewaffneten Auseinandersetzungen überwachen. Die UCK lehnt dieses Abkommen am 16. Oktober ab.

27.10.1998

Belgrad zieht einen Teil seiner Streitkräfte (rund 10.000 serbische Polizisten) in letzter Minute zurück, nachdem die NATO erneut mit Militäreinsatz droht.

16.1.1999

Entdeckung von 45 ermordeten Zivilisten in Racak. Der Leiter der OSZE-Beobachter-Mission, der US-Amerikaner Walker, stellt die Toten der internationalen Presse als "zivile Opfer eines serbischen Massakers" dar.

6.-16.2.1999

Friedensverhandlungen in Rambouillet.

17.3.1999

Bei der Folgekonferenz von Rambouillet unterschreibt die albanische Delegation ein Abkommen, wonach der Kosovo innerhalb von Serbien eine umfassende Autonomie erhält, aber unter serbischer Hoheit bleibt, die UCK entwaffnet wird und NATO-Truppen in der Provinz stationiert werden.

20.3.1999

Abzug der ca. 1.400 OSZE-Beobachter aus dem Kosovo nach Makedonien, Aussetzung der Mission. Vertreibungen und Flüchtlingsströme setzen ein, nachdem die internationale Organisation den Kosovo verlassen und die Angriffe begonnen haben.

24.3.1999

NATO-Generalsekretär Javier Solana gibt den von den NATO-Staaten beschlossenen Befehl zu den ersten Luftschlägen bekannt. Beginn der NATO-Luftangriffe (5. Krieg).

6.5.1999

Die G8-Staaten legen einen Friedensplan vor.

27.5.1999

Das UNO-Kriegsverbrechertribunal erlässt Haftbefehl gegen Milosevic.

3.6.1999

Der EU-Vermittler, der finnische Präsident Martti Ahtisaari, und Viktor Tschernomyrdin erreichen von Milosevic und vom serbischen Parlament die Annahme eines Zwölfpunkteplans, der auf den G-8-Prinzipien basiert.

9.6.1999

Vertreter der Republik Serbien unterzeichnen ein Abkommen mit der NATO, das den Abzug der serbischen Kräfte sowie die Präsenz einer KFOR-Friedenstruppe vorsieht.

20.6.1999

NATO beendet Bombenangriffe.

30.7.1999

Verabschiedung des Solidaritätspaktes in Sarajewo.

Deutschland und der Krieg

Zum ersten Male in ihrer Geschichte hat sich die Bundesrepublik Deutschland militärisch an einer kriegerischen Auseinandersetzung beteiligt, obwohl das wiedervereinigte Deutschland vertragliche Verpflichtungen eingegangen ist, die den deutschen Waffeneinsatz untersagen. Die rechtliche Grundlage für diesen Schritt bleibt strittig. Der 2+4 - Vertrag (zwischen der BRD und der DDR) "Über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland" vom 12. September 1990 enthält in Artikel 2 die Klausel, "dass das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen." Das Grundgesetz sieht eine solche Militäroperation nicht vor, und der Sicherheitsrat der UNO hat kein Mandat erteilt. Gerade vor der deutschen Geschichte wäre auf Rechtsklarheit zu bestehen gewesen.

Die neue Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag zu Beginn des außenpolitischen Teils die "Beachtung des Völkerrechts" zur "Grundlage" der künftigen deutschen Außenpolitik erklärt, sie betont "Gewaltverzicht" und hält weiter fest: "Die Beteiligung deutscher Streitkräfte an Maßnahmen zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit ist an die Beachtung des Völkerrechts und des deutschen Verfassungsrechts gebunden. Die neue Bundesregierung wird sich aktiv dafür einsetzen, das Gewaltmonopol der Vereinten Nationen zu wahren." Die Koalition hat damit ihren eigenen Grundlagenvertrag gebrochen.

Mit gebührendem Abstand wundert man sich, was die mediale Heimatfront sich damals alles hat erzählen lassen. Mit moralisierenden Völkermord-Parolen und Auschwitz-Vergleichen haben Außenminister Fischer und Verteidigungsminister Scharping in Deutschland Stimmung für den Krieg und dessen sittliche Notwendigkeit gemacht. So sprach Scharping - wie wir heute wissen zu Unrecht - von serbischen Konzentrationslagern, er präsentierte falsch datierte Fotos und sogar falsche Zahlen. Wie glaubwürdig war also die Politik der Bundesregierung in diesem Krieg? Nach wie vor gilt die Bismarcksche Lebenserkenntnis, wonach Menschen niemals mehr lügen als nach einer Jagd, während eines Krieges oder vor einer Wahl. Der Angriff der NATO auf die Serben war begleitet von propagandistischen Operationen, wie sie den Kriegsherren notwendig zu sein schienen. Wenn die Informationspolitik von Scharping ein Indiz für die Qualität der bundesrepublikanischen Demokratie war, steht es schlecht um sie: Unterlagen von Leichenbeschauern, die mutmaßliche Massaker-Opfer untersucht haben, sind unter Verschluß. Die Tagesberichte der OSZE-Beobachter aus dem Kosovo sind nicht einsehbar. Die politische Klasse hat sich als beratungsresistent erwiesen, hat Verfassung und Völkerrecht gebrochen.

Der Kosovo-Krieg, der im Westen ein Krieg der Bilder und der Wörter war, hat zu einer grotesken Verzerrung der Begriffe geführt: Erst bestritt die NATO, einen Krieg zu führen. Da es aber nun einmal einer war, wurde er zum gerechten Krieg erklärt, und gerecht war er, weil er notwendig war, und notwendig war er wegen der "humanitären Katastrophe". Die Kosovo-Albaner, die ihre Heimat verließen, wurden als "Vertriebene" bezeichnet. Aber jene Serben, die seit Kriegsende aus dem Kosovo vertrieben wurden, gelten nun wieder als "Flüchtlinge". Heute redet niemand mehr vom Genozid.

Was bleibt? Eine eher zögerliche Diskussion in der Öffentlichkeit über den Kosovo-Krieg und die deutsche Beteiligung daran, aber keine Aufarbeitung. Das Thema wurde offensichtlich so vernachlässigt, weil es ein deutliches Unbehagen über die Folgen dieses ersten tatsächlichen Kriegseinsatzes der Bundeswehr gibt. Die westliche Balkanpolitik krankt bis heute daran, dass ihre Betreiber unterschiedliche Ziele verfolgen; gemeinsam ist ihnen ein intellektuelles und politisches Desinteresse an als rückständig betrachteten Völkern, die sich vermutlich unbehelligt von Kamerateams und entrüsteten Politikern abschlachten dürften, wenn sie es nur unauffälliger täten.

Der Stabilitätspakt, der auf der diffusen Hoffnung gründet, Wohlstand schaffe Demokratie und Demokratie schaffe Frieden, stellt nur das Minimum der Verantwortung dar, die der Westen mit seinen Eingriffen auf dem Balkan übernommen hat. Allerdings nimmt er auf den beunruhigenden Entwicklungsstand der Region viel zu wenig Rücksicht. Vom Willen, eine umfassende Friedensordnung für diese Region zu entwerfen und durchzusetzen, ist nicht viel zu spüren. Bismarck, der auf dem Berliner Kongress 1878 neue Grenzen über den Balkan zog, war dieser Landstrich "nicht die Knochen eines einzigen pommerschen Grenadiers wert". Es hat sich nicht viel geändert.

Erfahrungen, Lehren und Forderungen für die Zukunft

Mit dem Kosovo ist der Krieg wieder zum Mittel der Politik geworden. Gegen alle Visionen ziviler Konfliktlösungen in Europa entschloss sich der Westen zu einer militärischen Operation ("Humanitären Operation"). Die Strategie der NATO hat allerdings nur zu geringem Erfolg geführt. Ein friedliches Zusammenleben der unterschiedlichen Volksgruppen im Kosovo ist ohne internationale Schutztruppen auf lange Sicht undenkbar. Das Festhalten des Westens an der "Bundesrepublik Jugoslawien" erscheint als Politik ohne praktische Basis. Die künftige politische Ordnung des Krisenherdes Balkan (Bosnien, Kosovo, Montenegro) ist völlig unklar. Wir sehen, wohin die Verdrängung krisenhafter Prozesse in Europa führt. Parallel zur Aufnahme neuer Mitglieder aus Mittel und Osteuropa muss die Europäische Union deshalb ein System von Konfliktprävention und Aufbauhilfe dauerhaft durchsetzen. Wie die Gebiete Ex-Jugoslawiens werden auch Balkananrainer wie Rumänien und Bulgarien die Kriterien für einen EU-Beitritt auf längere Sicht nicht erfüllen können. Im Interesse der Stabilität Europas müssen sie aber doch ihre Interessen in der EU vertreten, Entscheidungen beeinflussen und so das Gefühl der Zugehörigkeit entwickeln können.

Gewaltfreiheit als Modus zur Austragung territorialer und interethnischer Konflikte darf seitens der internationalen Gemeinschaft nicht durch Passivität gleichsam bestraft werden, sondern ist im Gegenteil durch verstärkte Konfliktprävention und Krisenmanagement, im Falle systematischer Menschenrechtsverletzungen auch durch präventive, notfalls evtl. sogar militärische Intervention der UN zu unterstützen. Konfliktbearbeitung muss aber rechtzeitig beginnen, damit nicht als letztes Mittel die Gewalt bleibt. Gewalt ist in jeder Hinsicht teurer als alle Präventivmaßnahmen. Dazu gilt es, eine der UN unterstellte Interventionsarmee im Sinne einer internationalen Polizei ("Fremdenlegion für den Frieden") statt nationaler Armeen zu schaffen.

Anders als noch im Golfkrieg hat der Westen im Kosovo ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates gehandelt und damit die Autorität der Vereinten Nationen nachhaltig geschwächt. Das geht einher mit einem fundamentalen Wechsel der Paradigmen für politisches und militärisches Handeln - von der strikten Orientierung auf das Völkerrecht zu einer neuen menschenrechtsorientierten Politik, hinter der allerdings oft Machtfragen und Interessen der Rüstungsindustrie stehen. Das führt zu Verunsicherung in den internationalen Beziehungen und stellt die Glaubwürdigkeit westlichen Handelns in Frage. Was unterscheidet beispielsweise Tschetschenien vom Kosovo? Wann gelten die Menschenrechte als Rechtfertigung für politisches oder militärisches Eingreifen und wann nicht? Als Forderung folgt: Stärkung der UN statt der NATO und Erarbeitung eines international verbindlichen Eingreifkodex, der auf den Menschenrechten und einem evtl. neu zu definierenden Völkerrecht beruht.

Der russische Sonderbeauftragte für Jugoslawien und ehemalige Ministerpräsident, Tschernomyrdin, ist davon überzeugt, dass die NATO im Kosovo kaum interveniert hätte, wäre Jugoslawien ein Atomwaffenstaat gewesen. Es könnte sich daher herausstellen, dass sich die "indische Sicherheitsdoktrin" noch stärker verbreiten und durchsetzen wird, die lautet: Eine Einmischung in die staatliche Souveränität kann man sich am besten mit Hilfe eigener Massenvernichtungswaffen ersparen. Politisches Ziel muss es deshalb sein, Atom- und Massenvernichtungswaffen international zu ächten und zu vernichten.

Der Krieg hat die Abhängigkeit Europas von den USA endgültig klargemacht. Mängel in der politischen Abstimmung sowie in der Handlungsfähigkeit der Europäer sind deutlich zutage getreten. Noch deutlicher als der Golfkrieg hat der Kosovo-Konflikt gezeigt, dass die USA die einzige verbleibende Weltmacht sind, nicht mehr nur eine Supermacht, sondern eine globale Hypermacht. Um dieser "Asymmetrie" (Strobe Talbot) zu begegnen, muss Europa nicht im militärischen Bereich nachziehen, sondern so schnell wie möglich Kapazitäten zu Konfliktprävention, Krisenmanagement und ziviler Konfliktlösung - mit den dazu notwendigen Fachleuten und Einrichtungen - entwickeln. Das gesamte System der Konfliktprävention muss neu überdacht werden. Frühwarnung ohne umgehendes Handeln ist wirkungslos, führt doch ein Intervall von 10 Jahren zwischen Alarm und Aktion, wie im Falle des Kosovo, bei den Konfliktparteien in der Regel zu irreversiblen Frontverhärtungen. Künftig muss Prävention nicht nur anders, sondern auch früher, massiver, energischer, koordinierter und mit wesentlich größerem finanziellen Aufwand erfolgen. Konfliktprävention "im Stillen" erfüllt ab einer bestimmten Eskalationsstufe ihren Zweck nicht mehr. Vielmehr muss "aktive" Konfliktprävention als innovatives Instrument internationaler Politik neuerlich gestärkt sowie ins Bewusstsein der Weltöffentlichkeit gerückt werden.

Die Aufarbeitung der Vergangenheit wird ein zentraler Punkt für eine Befriedung der Region sein. Voraussetzung dafür ist Wissen, eine zuverlässige, überprüfte und systematische Bestandsaufnahme der Tatsachen. Bekanntlich verlief der Prozess der Aufarbeitung der Vergangenheit im Nachkriegsdeutschland nicht so reibungslos, wie man heute annehmen könnte. Die deutsche Auseinandersetzung mit dem Holocaust begann erst, nachdem die Tatsachen über die Verbrechen der nationalsozialistischen Epoche Gegenstand institutionalisierter öffentlicher Reden und öffentlicher Verurteilung wurden. Und jede Generation muss sich erneut dieser Vergangenheit stellen. Dies kann nur geschehen, wenn es gelingt, in der gesamten Region von den Tageszeitungen über das Fernsehen bis zu den Schulbüchern eine offene und demokratische Medienlandschaft, aufzubauen.


© 2006 Dr. Peter Barth